Der Beschluss über die Entwicklung neuer Gewerbeflächen für Halstenbek zieht sich nun schon über ein dreiviertel Jahr hin und mancher Halstenbeker, der schon ein bisschen länger dabei ist, fühlt sich an eine ähnliche Debatte vor gut zwanzig Jahren erinnert. Was nach einer rein planerischen Frage klingt, hat in Wahrheit weitreichende Folgen für unsere Gemeinde: Es geht um nichts weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren. Ein Blick auf die Haushaltszahlen zeigt deutlich: Ohne zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuern drohen Halstenbek massive Einschränkungen.
Nicht so in der Gemeindevertretung am vergangenen Montag. Den konstruktiven Pfad sachlicher und faktenbasierter Arbeit in den Ausschüssen, in denen intensiv über Flächengrößen, Erschließungskosten und langfristige Erträge beraten wurde und in denen zuletzt weitgehende Einigkeit herrschte, dass sich das Gewerbegebiet grundsätzlich trägt, verließen die Grünen dann einige Tage vor der Sitzung und machten über die sozialen Medien Stimmung gegen das neue Projekt. Während die SPD in der Sitzung die Entscheidung zu vertagen suchte, da aus ihrer Sicht noch eine entscheidungsrelevante Berechnung fehlte, konnten die Grünen auch ohne diese Unterlagen eine Meinung über die Wirtschaftlichkeit fassen und verkündeten ihre Ablehnung.
Nicht einmal die anwesenden Bürger, die ihre Sorgen äußerten, ob wichtige Aufgaben in der Gemeinde, wie die beschlossene Klimaneutralität, die Straßen- und Radweginfrastruktur und der Schulbau (das WoBo-Projekt liegt allein bei etwa 40 Mio Euro) weiter umgesetzt werden würden, konnten die Grünen umstimmen, noch einmal über die katastrophalen Auswirkungen einer Ablehnung dieses von Verwaltung und Kommunalaufsicht befürworteten Projekts nachzudenken. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mit den anderen Fraktionen die Voraussetzungen schaffen konnten, nun im September eine fundierte Entscheidung treffen zu können, wenn alle Berechnungen vorliegen. Dann werden wir gemeinsam mit den Bürgern, der Verwaltung und den Fachplanern an einem nachhaltigen Gesamtkonzept arbeiten: mit einer klugen verkehrlichen Anbindung, einer ökologisch verantwortungsvollen Planung und einem transparenten Prozess.
„Entscheidend ist nur, dass wir nicht die gleichen Fehler wie unsere Vorgänger machen und einfach nichts tun“, kommentiert der stv. Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende Ingvar Neubauer, „Darüber zu streiten, ob die rechnerische Amortisation nach fünfzehn oder siebzehn Jahren eintritt, gleicht einem Blick in die Glaskugel. Die vorgelegten Berechnungen der Stadtplaner der CIMA zeigen aber, dass das neue Gewerbe eine langfristige und nachhaltige Stärkung der Gemeindefinanzen bringen wird. Dafür, dass ausgerechnet die Grünen, die bei Klimaschutz über viel längere Zeiträume reden, hier nicht der Vernunft folgen, habe ich keinerlei Verständnis.“
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