Vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg den Doppelhaushalt der Gemeinde Halstenbek für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt – „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“.
Besonders nachvollziehbar werden diese anhand der voraussichtlichen Gesamtverschuldung am Ende der Haushaltslaufzeit von über 160 Millionen Euro. Die Gemeinde hat seit Jahren und auch auf absehbare Zeit ein strukturelles Defizit, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen erheblich. In dieser Richtung kann es für Halstenbek nicht mehr lange weitergehen.

„In diesem Jahr konnte man einen kleinen, aber immerhin ersten Schritt gehen“, meint dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion Ingvar Neubauer, „seit dem Bürgermeisterwechsel besteht im Rathaus ein neuer Spirit, da die gut qualifizierten Mitarbeiter endlich den Freiraum haben, ihre Ideen und Ansätze vor- und einzubringen.“ Man sei aber noch sehr weit vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts entfernt, die Zahlen im nunmehr beschlossenen Haushalt seien alarmierend. Neubauer sieht die Verantwortung jetzt allerdings in erster Linie bei der Politik: „Die Entscheidungen treffen am Ende wir Gemeindevertreter. Wenn wir beschließen Geld für Projekte auszugeben, tragen wir die Verantwortung. Gleiches gilt, wenn es um den Beschluss für – oder eben gegen – neue Einnahmequellen, wie zum Beispiel Gewerbeansiedlungen geht.“

Er verweist auf die vielfältigen Aufgaben, vor denen die Gemeinde in den nächsten Jahren steht. „Mit der Finanzlage stehen und fallen die Projekte, die uns allen am Herzen liegen: Klimaschutz, Schulbau, ÖPNV, Radverkehr, das geht nur, wenn das Geld da ist. Bestes Beispiel dafür ist die Taktreduzierung bei der S-Bahn wegen Geldstreitigkeiten beim Bund.“, so Neubauer, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Mit Blick auf die kommenden Generationen kommentiert er in Anlehnung an einen ehemaligen Bundeskanzler: „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts.“