Kurz nachdem die Gemeindevertreter am 25.11.19 in die Weihnachtsferien verabschiedet wurden
wurde uns mitgeteilt, dass eine nach Meinung der Verwaltung dringliche Entscheidung anstehen
würde. Es ging um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den 2. und 3. Bauabschnitt der
Baumaßnahme Feldstrasse.  Der Bürgermeister beabsichtigte zunächst, hier eine Entscheidung im
„kleinen Kreis“ der Fraktionsvorsitzenden herbeizuführen. Auf Antrag der CDU wurde schließlich eine
zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung einberufen, um eine nach der Gemeindeordnung
erforderliche Abstimmung der Gemeindevertreter vorzunehmen. Nicht, dass wir mit unseren
Abenden gerade in der Vorweihnachtszeit nichts Besseres anzufangen wüssten, allerdings fehlten uns
gerade in der jetzigen Haushaltssituation wichtige Informationen, die entscheidungsrelevant für alle
Gemeindevertreter sein müssten. Die Sinnhaftigkeit dieser Fragen wurde u.a. auch von dem
Vorsitzenden des Finanzausschusses, der zu den Grünen gehört, bestätigt.
Die von der Verwaltung auf unsere Forderung vorgelegte Beschlussvorlage hat nach Meinung der
CDU-Fraktion diesem Selbstverständnis nur bedingt genügt und in Teilen Vorlagen aus dem Sommer
widersprochen. Da der überwiegende Teil der Fragen in der Sitzung durch die Nachfragen der CDU
beantwortet werden konnten haben wir, wie die anderen Fraktionen auch, dem Wunsch der
Verwaltung nach Bereitstellung der Mittel für das BV Feldstrasse entsprochen.
Wir glauben, dass zukünftig die eine oder andere Irritation verhindert werden kann, wenn eine
rechtzeitige und vollständige Information durch die Verwaltung vorhanden wäre.