Die Fraktionen der Halstenbeker Gemeindevertretung wurden im September 2019 vom Bürgermeister von Rüden darüber informiert, dass die bisher für die Jahre 2020 bis 2022 avisierte „schwarze Null“ obsolet sei. Vielmehr beliefe sich das Defizit für 2019 plötzlich auf ca. 3 Millionen Euro, für 2020 auf über 6 Millionen Euro und die drauffolgenden Jahre wieder jeweils auf 3 Millionen Euro. Ein Ende des strukturellen Defizites ist nicht in Aussicht gestellt worden.

In den ersten Gesprächen schwor der Bürgermeister die Politik und die Verwaltung darauf ein, dass alle Einschränkungen hinnehmen müssen. Keiner könne bei seinen bisherigen Status verbleiben. Im Besonderen schloss er damit auch die innere Verwaltung ein. Schließlich ist unser Bürgermeister 2016 angetreten, um für solide Finanzen zu sorgen; so sein Wahlversprechen!!

Nun, 5 Monate und 7 Sitzungen später ist von diesen hochtrabenden Worten, ausschließlich die finanzielle Mehrbelastung der Bürger geblieben. Es wurde nicht ein mickriger Cent in der Verwaltung eingespart. Jeder Einsparversuch der CDU wurde von der Verwaltung zerredet und von der Rot – Grünen Mehrheit nicht beschlossen.

Nur als es daran ging die Grundsteuer A und B auf den Wert der möglichen Fehlbedarfszuweisung  anzuheben sowie die Gewerbesteuer, die schon auf diesem Wert war, um weitere 20 Punkte anzuheben, konnte Rot Grün die Finger gar nicht schnell genug in die Luft strecken.

Wir wären sogar auch bereit gewesen, über die Anhebung der Grundsteuer zu debattieren, wenn denn auch nur ein müder Versuch gemacht würde, Gelder im Haushalt zu sparen. So aber wird das finanzielle Desaster das der Bürgermeister in seinen 3 Jahren Amtszeit in Halstenbek angerichtet hat, allein dem Bürger aufgebürdet. Ein paar Eckpunkte gefällig? Die Personalkosten von 2016 bis 2019 sind von 6 Millionen auf knapp 10 Millionen gestiegen, Rechenfehler 2020 ergeben ein Minus von ca. 1,3 Millionen, der Anstieg der Honorar-Kosten für externe Gutachten im Haushalt 2020 auf über 1 Millionen Euro, usw.

Um die Einnahmeseite zu verbessern hat die CDU schon vor 5 Monaten eine Gewerbegebietserweiterung sowie den Verkauf eines Grundstückes in den politischen Gesprächen gefordert. Allein es fehlte die Bereitschaft der anderen Parteien uns hier zu unterstützen. Jetzt, wo auf der Sitzung der GV am 3. Februar der Haushaltsentwurf 2020 auf den Weg gebracht werden soll, kommt die SPD mit einem Prüfauftrag für neue Gewerbeflächen aus dem Knick. Alles viel zu spät und viel zu vage um die Bürger zu entlasten.
Ganz im Gegenteil; zeitgleich hebt Rot-Grün die Gewerbesteuer auf 400 Punkte an. In den direkten Nachbardörfern zahlen die Betriebe 30 bis 40 % weniger. Die Verkehrsanbindung ist genauso gut und es gibt auch freie Flächen. Wer soll sich dann bitte bei uns in Halstenbek noch ansiedeln?

Wir befürchten in den nächsten Monaten weitere Abwanderungen großer Betriebe aus Halstenbek.

Der Bürger wird mit den Schulden komplett allein gelassen. Einsparungen Fehlanzeige, schnelle Entscheidungen um die Einnahmeseite zu Verbessern ebenfalls Fehlanzeige!