Finanzlage in Halstenbek – Stellungnahme der CDU Halstenbek

Das neue Jahr 2020 ist nun schon einige Tage alt. Bis heute fehlt der CDU Halstenbek eine offizielle Stellungnahme des Rathauses Halstenbek zur momentanen Finanzlage gegenüber dem Bürger. Dieser wurde bislang nicht informiert. Wir versuchen hier nun, nachdem die Junge Union Halstenbek schon mal in das Wespennest gestochen hat, ein wenig mehr Licht in das Thema zu bringen.
Im September 2019 wurden die Spitzen der Politik darüber informiert, dass die Gemeinde in 2019 ein Defizit von über 3 Millionen Euro hat; für 2020 wurde uns ein Minus von aktuell fast 7 Millionen Euro prognostiziert. Das allein sind schon schockierende Zahlen bei einem geschätzten Gesamtertragshaushalt von 32 Millionen Euro 2020. Nur zum Vergleich: Rellingen hat im Haushalt 2020 ca. 47 Millionen Erträge aufgezeigt.
In der Presse wurde zwar schon einmal über einbrechende Gewerbesteuereinnahmen geschrieben, alle anderen Gründe aber interessanterweise bis heute nicht erwähnt.
So hat sich die Verwaltung zum Beispiel im Bereich des Personalwesens um, nach eigenen Angaben, ca. 1,3 Millionen Euro verrechnet. Eine detaillierte Begründung dieser Differenz ist bis heute, also über 3 Monate später, nur für Teilsummen erfolgt.
Die Personalkosten sind im Übrigen seit 2014 von ca. 6,2 Millionen Euro auf knapp 10 Millionen Euro angestiegen.
Dies resultiert zu einem recht hohen Teil aus den Personalkosten der 3 Kindergärten die, auf Grund des geltenden Gesetzes notwendiger Weise seitdem eröffnet wurden. Allerdings bekommen wir die Quittung dafür, dass Halstenbek mit der rot-grünen Mehrheit in den letzten Jahren nur auf gemeindliche Kitas setzt. Das fällige Volumen für Personalaufwendungen und Anwerbung trifft uns zusätzlich hart.
Es wurden aber auch weitere Stellen in der Verwaltung geschaffen. Nur mit viel Überredungskünsten und viel Bitten in den politischen Diskussionen ist es uns bisher gelungen, weitere Stellen wie zum Beispiel einen Zuarbeiter des Bürgermeisters für das Beschwerdemanagement, zurück zu halten. Vom Tisch sind diese aber nicht. Leider werden diese knappen Einsparungen aber durch externe Gutachten in nie gekannter Höhe untergraben.
Das strukturelle Defizit der Gemeinde konnte in den vergangenen 4 bis 5 Jahren durch sprudelnde Steuereinnahmen recht gut aufgefangen werden. Bei nun rückläufiger Wirtschaftsleistung bricht das alte Problem wieder mit ganzer Härte auf.
Hier ist der Bürgermeister natürlich nicht verantwortlich zu machen, höchstens insofern, dass die extra zur Wirtschaftsförderung geschaffene Stelle im Rathaus krankheitsbedingt seit fast einem Jahr ausfällt und leider nach unserer Ansicht nicht intern aufgefangen wird. So war es zum Beispiel bis vor kurzem im Rathaus nicht bekannt, dass der nächste größere Gewerbesteuerzahler in Kürze die Gemeinde Richtung Norden verlassen wird.
Die Arbeit in den politischen Parteien in Halstenbek wird, wie sie alle wissen, ehrenamtlich erledigt. Bei uns in der CDU ist zum Beispiel jeder einzelne der Mandatsträger im normalen Tagesgeschehen voll beschäftigt.
Sicherlich haben wir durch unsere langjährige Erfahrung einen Blick für die Materie, aber einen Haushalt (knapp 470 Seiten DIN A4, beidseitig gedruckt Schriftgröße 8) komplett durchzuarbeiten übersteigt schon allein unsere zeitlichen Ressourcen.
Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er als Profi und Vollzeitkraft mit Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes beiträgt. Das war schließlich auch ein elementares Thema seines Wahlkampfes. Stattdessen stellt Herr von Rüden sich hin und sagt, dass dies ausschließlich politische Arbeit sei. Dazu könne er nichts beitragen. Für uns ein untragbares Verhalten.
Seit Beginn seiner Amtszeit im Frühjahr 2017 hat die Gemeinde nicht einen genehmigten Jahresabschluss vorgelegt. Die Abschlüsse der Jahre 2016, 2017 und 2018 stehen noch aus. Auf Nachfrage bekamen wir die Information, dass das neue Softwareprogramm einige Rückstellungen oder Umbuchungen nicht verarbeiten kann. Wie aber kommt es dann, das hunderte von anderen Kommunen mit der gleichen Software zu genehmigten Jahresabschlüssen kommen?
Durch die fehlenden Genehmigungen der vergangenen 4 Jahre wissen wir bei all unseren Beschlüssen also im Prinzip gar nicht, wo die Gemeinde finanziell genau steht. Ein unhaltbarer Zustand.
In diesem Monat nun finden die Beratungen zum Haushalt 2020 statt. Wir hoffen sehr, dass wir uns mit unseren Ideen zu mindestens bei den elementaren Punkten durchsetzen können.
Natürlich müssen wir auch weiterhin in die Infrastruktur investieren. Die momentane Zinspolitik gibt uns dazu auch die Möglichkeit, aber langfristig ist es unabdinglich die Einnahmeseite der Gemeinde sehr deutlich zu verbessern.
Wenn Sie als Bürger Ideen und Anregungen haben können Sie uns diese jederzeit gern übermitteln oder auch direkt mit uns ausarbeiten.

Ihre CDU Halstenbek