Ergebnis der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss am 5.8.2020

Seit langem hat die CDU auf die Versäumnisse des Rathauses im Liegenschaftsmanagement bei der Verwaltung der Sozialwohnungen hingewiesen. Leider waren wir wieder die einzigen und fanden weder bei den Verantwortlichen in der Verwaltung noch in der Politik ausreichend Gehör.

Jetzt, nach der Kündigung der Mitarbeiterin und dem Hinweis der Verwaltung, dass es bis zu einem Jahr dauern würde, eine neue Kraft einzuarbeiten hatte die Verwaltung eine für sie typische Idee: Arbeit weggeben, nicht besetzte Stelle behalten und für andere Tätigkeiten vorzusehen. Outsourcing heißt das bekanntlich heute- nur dass es normalerweise zum Zwecke der Personaleinsparung und Gewinnmaximierung, nicht aber zur Entlastung von Arbeit bei gleichzeitiger Beibehaltung der Stelle gedacht ist. Dieser Vorstoß der Verwaltung fand letztendlich gottlob keine politische Mehrheit- daher wurde die oben genannte Sitzung einberufen.

Hier wurde der BM von Seiten der Politik mit deutlichen Worten kritisiert. Mangelnde Transparenz, Schlagworte statt Mitnahme der Politik und fehlende Kooperationsbereitschaft im allgemeinen Umgang waren die parteiübergreifenden Vorwürfe

Daraufhin hat der BM allen Ernstes versucht, es als große Leistung seiner Verwaltungsleitung hinzustellen, dass es ihm und seinem Stab bereits nach 3 Jahren gelungen sei, festzustellen, dass jahrelang die von der Gemeinde betreuten Sozialwohnungen nicht mehr sachgemäß bearbeitet worden sind. Die Mieten sind teilweise noch bei 4,75 € p.m2- der Gemeinde sind dadurch in den vergangenen Jahren erhebliche Einnahmen verloren gegangen, da der gesetzlich zulässige Mieterhöhungsspielraum nicht ausgenutzt wurde. Dieses obwohl die Gemeinde ein hohes Haushaltsdefizit hat.

Das bereits nach 3 Jahren gemerkt zu haben- wirklich eine starke Leistung.

SPD und FDP sahen das wie wir und daher haben wir gemeinsam in den Ausschüssen beschlossen:

1. Schnellstmögliches Outsourcing, anteiliges Bereitstellen der hierfür erforderlichen Mittel für 2020.
2. Laufzeit bis 31.12.2024, max. Mittelbereitstellung für 2021- 2024 jeweils max. 80.000 €.
3. Evaluierung spätestens nach 2 Jahren.
4. Wiederbesetzungssperre der Stelle (40% einer Vollzeitkraft) bis zu den Haushaltsberatungen- dann entscheidet die Politik über Streichung oder Umwidmung.

Wir hoffen, damit weiteren erheblichen finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden zu können.